100 Tage Regierung, 200 Millionen Euro in der Schweiz

Nun ist es also passiert! CDU und FDP haben tatsächlich die ersten 100 Tage ihrer Regierung überstanden und es ist dabei noch nicht einmal das Wort Vertrauensfrage beziehungsweise Neuwahlen gefallen. Dafür haben wir aber bereits ein bisschen Ministerverschieberei, viele Querelen im Seifenopernformat und die ein oder andere Peinlichkeit erlebt. Ich persönlich bin ganz dankbar bisher, selten bot eine Regierung so viele Ecken und Kanten die man zu attackieren bereit war. Und es steht bereits die nächste Sensationsmeldung aus der Politik bereit. Gesundheitsminister Rösler hat seinen Verbleib als Minister, an die Durchsetzung der Kopfpauschale geknüpft. Es ist also durchaus möglich, dass Ursula von der Leierkante möglicherweise endlich die Möglichkeit bekommt in das Ressort zu wechseln, von dem sie immerhin im entferntesten Sinne irgendwie Ahnung hat.
Das Zitat des Gesundheitsministers ging natürlich bei der allgemeinen Fokussierung auf die möglichen 200 Millionen Euro unterschlagen Steuern, die in der Schweiz lagern, komplett unter. Da will ein kleiner Datenpirat also tatsächlich für 2,5 Millionen Euro 1500 Deutsche verpetzen, die glauben- nur weil sie reicher sind, als der Durchschnitt- Sie könnten sich darum drücken Steuern zu zahlen. Leider, leider sind es nur 1500 beweisbare Fälle, besser wären 15000 gewesen oder aber auch direkt alle. Schätzungen zu Folge, gehen dem Staat nämlich rund 40 Milliarden Euro jährlich durch die Lappen, weil einige Schlaufüchse ihr Geld einfach ausländisch parken ohne den Steuerbehörden davon je etwas zu sagen. Wir sehen: Der Gerechtigkeitssinn nimmt, je wohlhab€nder der Mensch ist, exponentiell ab. Aber vielleicht denken sich diese L€ute auch nur: "B€vor m€in G€ld für sinnlose Projekte, noch mehr Bürokratie, Steuererleichterungen für Andere und Sonstiges verwendet wird, behalte ich €s doch lieber gleich für mich."
Wäre jeder dieser Auffassung, wäre der Staat dann allerdings nicht überlebensfähig. Darum ist es ganz gut, dass diejenigen, die sowieso am wenigsten verdienen, bis auf den letzten Cent ausgerechnet, geschröpft werden, weil die können sich überhaupt nicht wehren. Und was ist einfacher, als einem Wehrlosen sein letztes Hemd zu rauben? Richtig! Eine CD mit brisanten Daten kaufen um zumindest einige Steuerpreller auffliegen zu lassen. Dreimal darf man jetzt natürlich noch raten, wieso es in diesem Fall überhaupt zu einer politischen Diskussion über das für und wider kam... Naja hätte ich etwas zu verbergen, dann hätte ich auch so meine Einwände gegen den Kauf dieser CD, es könnte ja auch ganz zufällig mein Name auftauchen.
Ich bin zumindest gespannt, wer sich auf der roten Liste wieder findet.
Das ist doch schon irgendwie ein bisschen wie bei der Lotterie, nur eben umgekehrt.

bis die Tage

biesi

Der aufgeschobene Klimawandel und das Kanzlerinnenmachtwort

Jetzt ist es also raus! Der gerade zu Ende gegangene Januar, ist der kälteste und schneereichste Januar seit mehr als zehn Jahren. Und nun, da genau das statistisch belegt ist, was jeder von uns vorher eigentlich auch  schon wusste, kommen überall die Zetterer und Kritiker der Klimawandelhypothese aus ihren Löchern. Während die Pflanzen bei diesem Wetter schön hübsch bedeckt auf den nahenden Frühling warten, schießt die Kritik an den Prognosen diverser Klimainstitute aus dem Boden, wie ganz besonders lästiges Unkraut. "Der Mensch habe ja überhaupt keinen Einfluss auf die klimatischen Vorgänge dieser Welt!", "Es ist eine menschliche Anmaßung zu glauben, man könne das Klima tatsächlich beeinflussen!" und "Sich wandelndes Klima ist nicht Mensch gemacht!", hört und liest man von besonders eifrigen Skeptikern ziemlich häufig in den letzten Tagen und Wochen. Und worauf stützen sich diese Behauptungen? Etwa darauf, dass ein Januar in über zehn Jahren ausnahmsweise einmal unterdurchschnittlich kalt war? Oder ist es doch eher ein finanzieller Aspekt der Sie dazu treibt, solch gehaltlosen Mummpitz zu erzählen? Man weiß es nicht, Fakt ist, dass diese Leute eiskalt ausblenden, dass die 7 der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends fallen aber das hat ja auch eigentlich gar keine Aussagekraft, weil der Januar 2010 ja so unglaublich kalt war, dass man das alles so vom Tisch wischen kann.
Apropos finanzieller Aspekt. Die neue Regierung ist seit nun beinahe 100 Tagen im Amt und es ist beinahe schon ein kleines Wunder, dass unsere Kanzlerin ausnahmsweise einmal aktiv in die politischen Debatten eingreift und ganz klar sagt wo es lang geht oder lang gehen soll. Gleich zwei Mal zeigte Merkel in den vergangenen 48 Stunden an, welchen Weg die Regierung zu gehen hat. Zum Einen machte sie sich dafür stark, illegal beschaffte Finanzdaten aus der Schweiz, für 2,5 Millionen Euro zu kaufen, was man sicher mit gemischten Gefühlen betrachten kann, vor allem wenn man zu den rund 1500 Steuerprellern gehört, die damit wohl entlarvt werden können. Zum Anderen setzte sich "Angela die Große" in überaus großzügiger Manier für das Beibehalten der Steuerermäßigungen für Hoteliers ein... tja... wer hätte auch etwas anderes erwartet, ihr Gaypride Freund Guido-größter Spendenprofiteur vor der Wahl- schließt sich natürlich prompt diesem Kurs an. Alles andere wäre auch klientelpolitischer Selbstmord...
Sonst noch was? Ach ja, Innenminister Thomas de Maizière weigert sich beharrlich auf die Forderungen nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst einzugegen. Zitat: "Es gibt nichts zu verteilen." Da hat der gute Mann sogar recht, mehr als eine Milliarde haben ja schon die Hoteliere quasi geschenkt bekommen, aber die spenden immerhin hübsch, fein, artig  vor der Bundestagswahl die ein oder andere Millionen, während die Angestellten im öffentlichen Dienst ja undankbares Pack sind, das zwar für den Bund arbeitet aber sonst eigentlich nichts für dieses Land tut... Herr, lass Hirn regnen für so viel Stumpfsinn!

Bis die Tage
biesi